Hohles Vollbeschäftigungsgeschwätz
Heinz-J. Bontrup über das neueste alte Wunderheilmittel der Unionsparteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Ein Wahlprogramm mache es möglich, auch einmal zu träumen«, sagte Angela Merkel. In dieses Kapitel, schrieb die »Neue Zürcher Zeitung«, gehöre wohl das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. »Dann wird jedoch schon die übernächste Regierung am Ruder sein. Rechenschaft muss man so dem Wähler nicht ablegen«, urteilte das Medium. Aber haben Politiker das jemals gemacht? Eher nicht. Man schaue sich dazu nur die nicht mehr zu toppende Verantwortungslosigkeit der Politik beim Bau des Berliner Flughafens an. Das Gedächtnis des Wahlvolkes ist viel zu kurz - zumal in einer sich immer schneller drehenden Krisenwelt. Das wissen Politiker nur zu gut. Und wem ist noch wirklich bewusst, dass wir in Deutschland seit über 40 Jahren Massenarbeitslosigkeit mit Millionen von Einzelschicksalen und riesigen fiskalischen gesellschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe zu beklagen haben?
Jetzt spricht die CDU/CSU auf einmal in ihrem Wahlprogramm von einer Vollbeschäftigung bis 2025. Trotzdem soll die Arbeitslosenquote dann aber noch bei 3 Prozent liegen. Das wären immer noch etwa 1,3 Millionen Menschen ohne jegliche Arbeit beziehungsweise einer Arbeitszeit von Null. Hinzu kämen weiter die Millionen nur Teilzeit- und geringfügig Beschäftigter im Niedriglohnsektor, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens ihr Leben fristen müssen. Von dem Phänomen der Working Poor spricht die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm erst gar nicht. Dabei hat sich laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die trotz Arbeit unter die Armutsschwelle fallen, von 2004 bis 2014 mehr als verdoppelt. Gab es 2004 noch knapp 1,9 Millionen arbeitende Arme, so waren es 2014 schon fast 4,1 Millionen. Ein derartiger Anstieg war in keinem anderen EU-Land zu verzeichnen.
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